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Nicht nachlassen bei Umsetzung von Minsker Vereinbarung: Außenminister Maas trifft seinen ukrainischen Amtskollegen
Außenminister Maas (R), SPD, trifft den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba im Auswaertigen Amt in Berlin. 02.06.2020, © Thomas Koehler/photothek.de
Einen Monat nach dem Treffen der Normandie-Außenminister spricht Außenminister Maas mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba über weitere Schritte im Normandie-Prozess, die ukrainische Reformagenda und den Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie.
Nachdem sie schon viele Male miteinander telefoniert und per Videoschalte kommuniziert haben, konnte Außenminister Maas heute zum ersten Mal seinen ukrainischen Amtskollegen persönlich im Auswärtigen Amt begrüßen.
Die Waffen müssen schweigen
Die beiden Außenminister sprachen ausführlich über die Situation in der Ostukraine. Vier Wochen nach dem letzten Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zeigten sich die beiden Außenminister einig, dass neuer Schwung für die Umsetzung der Beschlüsse nötig ist. Oberste Priorität ist es dabei, einen dauerhaften und überprüfbaren Waffenstillstand umzusetzen.
Zugänge über die Kontaktlinie sichern
Aber auch in anderen Bereichen sind konstruktive Schritte nötig: Die Zivilbevölkerung braucht weitere Übergänge über die Kontaktlinie zwischen den regierungskontrollierten und nicht-regierungskontrollierten Gebieten. Die Linie reißt Familien auseinander und schränkt die lebensnotwendige Versorgung mit Bargeld, Lebensmitteln und Medikamenten drastisch ein. Außerdem brauchen humanitäre Einrichtungen wie das Rote Kreuz und entsprechende VN-Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten Gebieten.
Außenminister Maas:
Nur fünf Übergänge auf über 400 Kilometern Kontaktlinie sind ein Stachel im Fleisch und im Leben der Menschen. Das müssen wir ändern.
Enge Zusammenarbeit bei der Reformagenda und gegen die Folgen der Corona-Krise
Außenminister Maas begrüßte die Fortschritte bei der Umsetzung des ukrainischen Reformkurses. Die ukrainische Regierung verabschiedete vor kurzem eine Bodenmarktreform und ein Bankengesetz, die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF bilden und ein wichtiges Signal für internationale Geber darstellen. Allerdings stehen weitere Schritte im Bereich Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin aus. Deutschland möchte die Ukraine hierbei unterstützen.
Auch bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat Deutschland im EU-Rahmen Unterstützung geleistet.
Außenminister Maas sagte dazu:
Es ist klar, dass uns allen eine wirtschaftlich schwierige Zeit bevorsteht. Die Ukraine kann sich auf die Solidarität Deutschlands und der EU insgesamt verlassen.
