Seit einigen Tagen beobachten wir sowie andere Partner großangelegte russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Derartige Aktivitäten in Grenznähe geben immer Anlass zu Besorgnis. Diese Besorgnis von uns, aber vor allem der Ukraine, kann entschärft werden, wenn entsprechende Erläuterungen gegeben werden. Dafür ist das Kapitel III des Wiener Dokuments geschaffen worden. Es soll helfen, Risiken zu reduzieren und Missverständnisse auszuräumen. Und es stellt hierfür einen „Mechanismus für Konsultation und Kooperation angesichts ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten“, wie es im Dokument heißt, bereit.

Die Ukraine hat nunmehr mit vollem Recht angesichts der russischen Truppenbewegungen dieses Verfahren eingeleitet und findet in seinem Vorgehen die volle Unterstützung Deutschlands und Frankreichs. Wir bedauern, dass durch die russische Antwort auf die Fragen, die seitens der Ukraine gestellt worden sind, dem Informationsbedürfnis nicht Genüge getan worden ist. Russland ist nicht auf die Fragen eingegangen. Wir bedauern ebenso, dass Russland an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt und eine weitere Gelegenheit, sein Vorgehen zu erklären ungenutzt verstreichen lässt. Wir möchten deshalb die Gelegenheit der heutigen Sitzung nutzen und unserseits Fragen an Russland stellen.

Deutschland und Frankreich möchten noch einmal ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität, Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstreichen. Wir möchten Russland ermutigen, die in der OSZE und dem Wiener Dokument vorgesehenen Konsultationsmechanismen, denen auch Russland zugestimmt hat, zu nutzen und dem Geist von Helsinki verpflichtet konstruktiv mit den betroffenen OSZE Teilnehmerstaaten zusammenzuarbeiten. Wir rufen Russland deshalb dazu auf, seine Einstellung zu überdenken und seinen zugesagten sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachzukommen.

Deutschland und Frankreich werden zudem nicht in ihren Bemühungen nachlassen im Rahmen des Normandie-Formates die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen voranzutreiben. Wir unterstützen den OSZE Vorsitz in seinem Bemühen, die heutigen Stellungnahmen der anwesenden OSZE Teilnehmerstaaten in einem Bericht zusammenzuführen. Deutschland und Frankreich stehen bereit auf dieser Grundlage und den Vorgaben des Wiener Dokumentes an weiteren Konsultationen teilzunehmen.