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Human Dimension Implementation Meeting 2019
Human Dimension Implementation Meeting 2019, © OSCE
Eröffnung des Human Dimension Implementation Meeting 2019
Am 16. September 2019 begann in Warschau das Human Dimension Implementation Meeting (HDIM), Europas größte jährliche Konferenz zum Thema Menschenrechte.
Seit der Eröffnungsveranstaltung mit dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Solidarność-Vorsitzenden und polnischen Präsidenten, Herrn Lech Wałęsa, wurden zahlreiche Arbeitssitzungen zu Menschrechten und Rechtsstaatlichkeit von unterschiedlichen Side Events flankiert. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung waren die Sicherheit von Journalisten, Hasskriminalität und Roma & Sinti.
Neben der deutschen Ständigen Vertretung bei der OSZE bekräftigte die deutsche Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Frau Dr. Bärbel Kofler, die Bedeutung der aktiven Teilnahme einer kritischen Zivilgesellschaft als Säule einer funktionierenden Demokratie. Die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft ist von entscheidender Bedeutung, um die Menschenrechte und rechtsstaatlichen Standards in der gesamten OSZE-Region zu stärken und umzusetzen. Deutschland ist sich als gewähltes Mitglied des UN-Sicherheitsrates bewusst, dass der Sicherheitsrat Menschenrechtsverletzungen als Teil seiner Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit bekämpfen muss.
Die Konferenz gab Anlass zum Austausch unterschiedlicher Themen in der Menschenrechtspolitik. Frau Dr. Kofler traf unter anderem den OSZE Beauftragten für Medienfreiheit, Herrn Harlem Désir, sowie die OSZE-Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Frau Ingibjörg Sólrún Gísladóttir.
Zu Menschenrechtsfragen und Rechtsstaatlichkeit unterstützte Deutschland zahlreiche Side Events:
How to build digital safety for journalism? Best practice and next steps.
Die OSZE-Freundesgruppe zur Sicherheit von Journalisten thematisierte die digitale Sicherheit für den Journalismus. Neben dem OSZE Repräsentanten für Medienfreiheit, Herrn Harlem Désir, nahm die finnische Investigativjournalistin Jessikka Aro teil. Die mit dem Bonnier-Preis ausgezeichnete Journalistin des öffentlich-rechtlichen Senders Yleisradio referierte über die Herausforderungen der digitalen Berichterstattung.
Die Bekämpfung von Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
Die Anzahl der berichteten Menschenrechtsverletzung in Tschetschenien steigt seit 2017. Betroffen sind neben Zivilgesellschaften vor allem Medienvertreter, Aktivisten, Juristen sowie LGBTI-Personen.
Neben dem OSZE-Berichterstatter des Moskau Mechanismus Prof. Wolfgang Benedek nahmen der Secretary-General der Weltorganisation gegen Folter, Herr Gerald Staberock, und der Gründer und Direktor des Russischen LGBT-Networks, Herr Igor Kochetkov, teil und referierten über deren Erkenntnisse und Erfahrungen.
Bericht über das Monitoring der Freiheit zur friedlichen Versammlung in ausgewählten OSZE-Mitgliedstaaten
ODIHR stellte über 60 Teilnehmern den vierten Bericht über das Monitoring der Versammlungsfreiheit (https://www.osce.org/odihr/430793 ) in ausgewählten OSZE-Teilnehmerstaaten vor. Anschließend fand eine Diskussion über die bevorstehende dritte Ausgabe der Leitlinien zur Versammlungsfreiheit statt, eine gemeinsame Veröffentlichung des ODIHR und der Venedig-Kommission des Europarates. Deutschland wurde in das Monitoring mit Bezug zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg einbezogen.
Recht auf ein Gerichtsverfahren
Staaten in der OSZE-Region haben Gesetze verabschiedet, die den Anwendungsbereich von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus erweitern. Während die Regierungen auf legitime Sicherheitsbedrohungen reagieren müssen, schaffen neue Regelungen häufig Unklarheiten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Vertreter von Zivilgesellschaften berichteten über ihre Erfahrungen in Staaten mit nach ihrer Ansicht nach repressiven Gesetzen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.
Effektiver Multilateralismus im Kampf gegen Folter: Die Rolle der Zivilgesellschaften.
In Anlehnung an die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz „effektiver Multilateralismus im Kampf gegen Folter: Tendenzen im OSZE-Raum und der Weg nach vorne“ initiierten die Ständigen Vertretungen Dänemarks, Österreichs und der Schweiz eine Plattform für die Teilnehmenden die Diskussion über die Zusammenarbeit von Staaten, Zivilgesellschaften und anderen Interessenvertretern fortzusetzen.
Praktische Maßnahmen zur Bekämpfung von Anti-Semitismus
Das 15-jährige Jubiläum der Berliner Erklärung, angenommen bei der zweiten OSZE Konferenz zum Anti-Semitismus, gab Anlass zur Reflektion. Die Veranstaltung fokussierte einen Erfahrungsaustausch sowie praktische Maßnahmen zu dessen Bekämpfung von Anti-Semitismus. Zu den Maßnahmen gehört eine umfassende Datenerhebung, die antisemitische Vorfälle und ihre Quellen identifiziert, wobei die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition in der Ausbildung von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie in Sensibilisierungskampagnen eingesetzt wird.
Für Deutschland teilte Uwe Becker, Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung, seine Erfahrungen mit dem Publikum.