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Politisch-militärische Dimension der OSZE
Captain Anna Björsson, Gleichstellungsbeauftragte im Hauptquartier der Schwedischen Streitkräfte, spricht bei einer gemeinsamen Tagung des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rats der OSZE in Wien, © OSCE/Micky Kroell
Die erste Dimension der OSZE umfasst politisch-militärische Aspekte der Sicherheit. Mit den Kernthemen Abrüstung und konventionelle Rüstungskontrolle, Sicherheits- und Vertrauensbildung, Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung bildet sie ein zentrales Element des Konzepts umfassender Sicherheit.
Ziel der konventionellen Rüstungskontrolle ist es, durch Schaffung von Dialog und Transparenz sowie Vertiefung militärischer Zusammenarbeit zum Aufbau von Vertrauen und Vorhersehbarkeit für alle Teilnehmerstaaten das Risiko von Konflikten zu verringern.
Basis sind zum einen völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa – KSE, Vertrag über den Offenen Himmel – OH), die jedoch beide durch die Suspendierung von Russland (KSE) sowie die Rücktritte der USA und Russlands (OH) beschädigt wurden. Zum anderen bildet das politisch bindende Wiener Dokument (WD) zur Stärkung von Sicherheit und Vertrauen im OSZE-Raum die Grundlage für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), welche zur Konfliktprävention beitragen und im Rahmen eines kooperativen Sicherheitsansatzes den Frieden im OSZE-Raum sicherstellen sollen. Versuche, dieses Dokument angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu modernisieren, scheiterten in den vergangenen Jahren an der Blockade einzelner OSZE-Teilnehmerstaaten, vornehmlich der Russischen Föderation.
Daneben wird gemeinsame Sicherheit auch über weitere im Konsens getroffene Vereinbarungen umgesetzt, u.a. zur demokratischen Verankerung von Streitkräften, zum jährlichem militärischem Informationsaustausch sowie zu Klein- und Leichtwaffen, gerade mit Blick auf internationalen Terrorismus und illegalen Handel.
Auf Initiative des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 wurde außerdem eine neue informelle Plattform für Austausch geschaffen: der Strukturierte Dialog, bei dem die Teilnehmerstaaten zuletzt über neue kooperative Ansätze bei der Rüstungskontrolle und über aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit diskutierten.
Konventionelle Rüstungskontrolle und Vertrauensbildender Maßnahmen erfordern den politischen Willen aller OSZE-Teilnehmerstaaten. Durch zunehmend mangelhafte und selektive Implementierung der Vereinbarungen durch einzelne Teilnehmerstaaten, insbesondere der Russischen Föderation, ist dieses friedenssichernde System in den vergangenen Jahren immer stärker erodiert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat die europäische Sicherheitsarchitektur schließlich in ihren Grundfesten erschüttert. Er ist Beleg dafür, dass Transparenz und Vertrauen ohne politischen Willen aller OSZE-Teilnehmerstaaten die Grundlage entzogen wird.
Neben militärischen Gesichtspunkten umfasst die erste Dimension außerdem zivile Aspekte der Sicherheit, u.a. Schutz vor Risiken und Bedrohungen wie Terrorismus, transnationale organisierte Kriminalität, Verletzung nationaler Grenzen und genderbasierte Gewalt. Auch die Reform des Sicherheitssektors (Streitkräfte, Polizei, Justiz) spielt eine wichtige Rolle. Besonders im Vordergrund steht der Gedanke der Prävention und der Aufbau eigener Kapazitäten in den OSZE-Teilnehmerstaaten. Wichtig ist hierfür die zunehmende Beteiligung der jungen Generation bei der Formulierung gemeinsamer Antworten auf die verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen.